Christian Illedits und Inge Posch-Gruska bei einer Pressekonferenz

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

In Österreich ist es möglich, dass wegen „ortsunüblicher Lärmbelastung“ auch dann geklagt werden kann, wenn die Lärmquelle Kinderstimmen sind. Unter dem Titel „Kinderlärm ist Zukunftsmusik" starten Kinderfreunde und SPÖ eine Petitionskampagne, die im Herbst zu einem Gesetzesantrag im Bundesrat führen soll.

Eisenstadt, 10. August 2011. - In Österreich ist es möglich, dass wegen „ortsunüblicher Lärmbelastung“ auch dann geklagt werden kann, wenn die Lärmquelle Kinderstimmen sind. „Es kommt sogar vermehrt vor, dass gegen Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen mobil gemacht wird - oder dass ‚lärmende Kinder’ am Spielplatz gerichtlich ‚zum Schweigen gebracht werden’. Wir wollen per Gesetzesänderung sicherstellen, dass Klagen gegen Kinderlärm verhindert bzw. deutlich erschwert werden“, kündigten SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der Kinderfreunde Burgenland, heute eine bundesweite Initiative mit burgenländischer „Initialzündung“ an. Unter dem Titel „Kinderlärm ist Zukunftsmusik" starten Kinderfreunde und SPÖ eine Petitionskampagne, die im Herbst zu einem Gesetzesantrag im Bundesrat führen soll. Auch im burgenländischen Landtag wird die SPÖ einen Antrag einbringen, um dieser Forderung den Rücken zu stärken. Außerdem wird im Herbst eine Novelle beschlossen, mit der alle Väter im Landes- und Gemeindedienst Anspruch auf maximal vier Wochen Karenz – den sogenannten Papa-Monat – nach der Geburt eines Kindes haben. „Mit der Einführung des Papa-Monats im öffentlichen Dienst und dem besten Kinderbetreuungsangebot aller Bundesländer ist das Burgenland das kinder- und familienfreundlichste Bundesland. Wir wollen diese Vorreiterrolle weiter ausbauen“, so Klubchef Illedits.
   
Bei der Kinderbetreuung ist das Burgenland top, wie die Daten der Statistik Austria belegen. „Hohe Betreuungsdichte, gute Förderkulisse, hohe Qualität – diese Schlagworte charakterisieren das burgenländische Kinderbetreuungsangebot“, so Klubchef Illedits. Mit einer Betreuungsquote von 99,9 Prozent bei den 3- bis 5jährigen liegt das Burgenland vor allen anderen Bundesländern. Bei den 0- bis 2jährigen bedeutet die burgenländische Betreuungsquote von 26,9 Prozent einen Spitzenplatz hinter Wien und deutlich über dem Österreich-Schnitt. „Aber es geht nicht nur um Rekordzahlen. Wir wollen, dass in unserer Gesellschaft ein kinderfreundliches Klima herrscht. So gut können Betreuungseinrichtungen gar nicht sein, wenn es gleichzeitig noch immer möglich ist, Kinder als ‚Lärmquellen’ abzustempeln. Das passiert österreichweit immer häufiger“, so Illedits.

"Kinderlärm!?": Kinderfreundlichkeit muss öffentliches Anliegen sein

Dagegen setzen SPÖ und Kinderfreunde jetzt ein Zeichen: Bundesrätin Inge Posch-Gruska hat eine Initiative gestartet, mit der verhindert werden soll, dass wegen „ortsunüblicher Lärmbelastung“ geklagt werden kann, wenn die Lärmquelle Kinderstimmen sind. „Es gab in den letzten Jahren etliche OGH-Urteile, die Kinderlärm zum Gegenstand hatten. Die Urteile zeigen uns, dass Kinderlärm sehr wohl als Klagsgrund angeführt werden kann. Diese Möglichkeiten wollen wir einschränken oder gänzlich beseitigen“, erklärt Posch-Gruska. Viele Eltern hätten mit kinderfeindlichen Attacken schon unliebsame Erfahrungen gemacht. Auch wenn die meisten Fälle nicht vor Gericht landen, erzeuge jede Situation ein schlechtes Gefühl - im Restaurant, am Spielplatz, im Hof, in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Hotel oder mit einem „lieben“ Nachbarn. Eine kinderfreundliche Gesellschaft hingegen zeige Verständnis für die Bedürfnisse von Kindern und für die Schwierigkeiten, die Erziehung manchmal mit sich bringt. „Wir wünschen uns dieses ‚Klagsverbot’ als Zeichen der Regierung, dass Kinderfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Kindern ein öffentliches Anliegen sind, das von allen getragen wird. Wir fordern, dass es auch in Österreich unmöglich wird, mit dem Argument ‚die Kinder sind zu laut’ vor Gericht zu ziehen“, so Posch-Gruska. In Deutschland war eine ähnliche Initiative bereits erfolgreich. Posch-Gruska will im Herbst einen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen; zusätzliche Unterstützung sammelt sie in Form von Unterschriften.
Die SPÖ Burgenland wird das unterstützen – und zwar nicht nur im eigenen Bundesland: „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Mehr noch: Wir werden alle Landtage einladen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ein solcher Schulterschluss der Bundesländer für mehr Kinderfreundlichkeit würde die Chance erhöhen, dass es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss kommt“, kündigt Klubobmann Illedits an.

Papa-Monat: Burgenland setzt familienpolitischen Meilenstein

Im Herbst wird im Landtag eine wichtige Gesetzesänderung beim Landesbeamten-Dienstrecht und Landesvertragsbediensteten-Gesetz am Programm stehen: Männer, die im Landes- bzw. Gemeindedienst beschäftigt sind, haben künftig einen Anspruch auf ein Monat Väterkarenz, dem sogenannten Papa-Monat. „Damit setzt das Burgenland ein wichtiges Signal, um die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben. Männer können so ihren Nachwuchs in den ersten wichtigen Lebenswochen begleiten – und von Anfang an in ihre Vaterrolle und die gemeinsame Erziehungsarbeit hineinwachsen“, so SPÖ-Klubchef Illedits. Mit dieser Bestimmung wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, einen Karenzurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbots der Mutter in Anspruch zu nehmen. Der Vater kann Beginn und Dauer des Karenzurlaubs - unter Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse - frei wählen (z.B. direkt nach der Geburt oder erst nach einem Sonder- oder Erholungsurlaub). Die Mindestdauer für den Frühkarenzurlaub beträgt eine Woche, die Höchstdauer vier Wochen. „Eine langjährige Forderung der Kinderfreunde wird somit bald im Burgenland umgesetzt. Es ist an der Zeit, dass auch die Privatwirtschaft den Papa-Monat akzeptiert und einführt“, so Kinderfreunde-Vorsitzende Inge Posch-Gruska.
Auf Bundesebene wird derzeit an den diversen Väter-Karenzmodellen in Kombination mit dem Papa-Monat gearbeitet. „Eine Möglichkeit wäre es, den Papa-Monat ebenso wie die Väterkarenz im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft aus dem Kindergeld-Topf zu bezahlen. Der Papa-Monat könnte dann als ein natürlicher Einstieg in die Väterkarenz betrachtet werden - die Eltern könnten somit ganz flexibel ein Modell, abgestimmt auf ihre individuellen Bedürfnisse, wählen“, so Illedits. Mit der Einführung des Papa-Monats im öffentlichen Dienst und dem besten Kinderbetreuungsangebot aller Bundesländer ist das Burgenland das kinder- und familienfreundlichste Bundesland. „Wir betreiben eine fortschrittliche Familien- und Personalpolitik. Und wir wollen diese Vorreiterrolle weiter ausbauen“, so der SPÖ-Klubchef abschließend.

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